In einem Online-Gespräch zu den Chancen und Hürden für ein deutsches Lieferkettengesetz diskutierten am vergangenen Dienstag, dem 19. Januar 2021, rund 75 Bürger:innen über dieses wichtige Thema. Mit dabei waren Vertreter:innen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE, die im Laufe der Veranstaltung Rede und Antwort zu den Positionen ihrer jeweiligen Parteien standen. Fazit des konstruktiven und durchweg gelungenen Gesprächs: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland muss her, und zwar noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode – auch wenn der Teufel wie so oft auch hier im Detail liegt.
Politiker:innen und Bürger:innen diskutierten in Online-Veranstaltung
Mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Steier (CDU) und Tabea Rößner (Bündnis 90 / Die Grünen), sowie der designierten Bundestagskandidatin der Trierer SPD, Verena Hubertz, und Melanie Wery-Sims, der Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Linken für die Landtagswahl 2021, fanden sich hochrangige Politiker:innen zum Talk zusammen. Nach einer inhaltlichen Einleitung zum aktuellen Stand der Dinge rund um ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene durch den Regionalen Fachpromotor für öko-soziale Beschaffung beim BUND Koblenz, Achim Trautmann, gaben diese Statements zum Thema ab.
Große Einigkeit über die Fraktionen hinweg herrschte bei der Feststellung, dass freiwillige Verpflichtungen zur Sorgfalt entlang der Lieferkette deutscher Unternehmen in der Vergangenheit zu wenig Effekt hatten: Nur eine klare gesetzliche Regelung schaffe Verbindlichkeit und somit effektiven Wandel hinsichtlich der Achtung von Standards in Sachen Arbeits- und Umweltschutz. „Gleiche Regeln für alle bedeuten einen großen Gewinn an Transparenz. Deshalb müssen sie auch für die Subunternehmen von Konzernen gelten“, so Melanie Wery-Sims. Tabea Rößner bezeichnete ein Lieferkettengesetz als „Wettbewerbsvorteil“ und gab zu Bedenken, dass ein klarer Vorstoß der Bundesregierung Vorbildcharakter für andere Länder haben kann: „Der Rückhalt in der Bevölkerung für fairen und nachhaltigen Konsum ist da – und Deutschland kann mit seinen gesetzlichen Regeln zur Blaupause für seine Nachbarn werden“, so Rößner.
Andreas Steier und Verena Hubertz sprachen als Vertreter:innen der Parteien der Großen Koalition jeweils davon, dass ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene klarer Bestandteil des Koalitionsvertrags ist und entsprechend noch vor Herbst diesen Jahres auf den Weg gebracht werden muss. Ersterer verwies dabei auf das bereits im Jahr 2019 verabschiedete Grundsatzpapier der CDU und betonte die Wichtigkeit von aussagekräftigen Gütesiegeln für die Unternehmensstruktur und Produktion deutscher Firmen. Hubertz wiederum argumentierte, dass das Prinzip Sozialer Marktwirtschaft und die Verantwortung deutscher Firmen nicht an der deutschen Grenze ende: „Der nächste konsequente Schritt nach einem wirksamen Lieferkettengesetz in Deutschland muss eine ähnliche Regelung auf EU- und letztlich auf UN-Ebene sein“, sagte die SPD-Kandidatin.
Ein zentraler Diskussionspunkt bleibt wiederum die Frage nach der Unternehmensgröße. Die Grenze, ab der Unternehmen die geplanten Anforderungen gesetzlich bindend einzuhalten haben war auch im Online-Gespräch Thema: Während Andreas Steier auf 500 Mitarbeiter als „gangbare Grenze“ verwies, deuteten die mitdiskutierenden Bürger:innen auf die Gefahr hin, dass Firmen diese durch die Gründung von Subunternehmen umgehen könnten. Die angeregte und ernste Diskussion zeigt, dass hier in der Ausformulierung auf Bundesebene auf jeden Fall besonderes Augenmerk auf mögliche Fallstricke und Grauzonen und deren Verhinderung gelegt werden muss.
Die Veranstalter möchten sich bei allen Teilnehmer:innen, sowie den Politiker:innen auf dem Podium herzlich für ihr Mitwirken bedanken – Aktionen wie diese sind ein starkes Signal aus Zivilgesellschaft, NGO-Arbeit und Politik, dass ein Lieferkettengesetz von hoher Wichtigkeit und großer Bedeutung für die Zukunft des fairen Handels in einer globalisierten Welt ist. Veranstaltet wurde die Gesprächsrunde von der Lokalen Agenda 21 Trier und dem Arbeitsbereich Fair Trade des Dekanats Trier, mit Unterstützung des regionalen Fachpromotors öko-soziale Beschaffung beim BUND Koblenz. Weitere Infos zur Initiative Lieferkettengesetz stehen jederzeit unter www.lieferkettengesetz.de zur Verfügung.