Unter Dem Thema „Global denken, lokal Handeln – aber wie?“ diskutierten auf Einladung der Lokalen Agenda am 09.5.2019 in der Aula des Angela Merici Gymnasiums Vertreterinnen und Vertreter von sechs Stadtratsfraktionen über Klimapolitik und Nachhaltigkeit: Elisabeth Tressel (CDU), Rainer Lehnart (SPD), Anja Reinermann-Matatko (GRÜNE) Matthias Koster (LINKE), Tobias Schneider (FDP) und Christiane Probst (UBT). Die AfD hatte ihre Teilnahme wegen anderer Verpflichtungen abgesagt. Rund 80 Besucher wollten hören, welche Vorschläge die Kandidatinnen und Kandidaten gegen Klimawandel und Co2-Ausstoß im Lokalen zu bieten hatten. Die Fragen der beiden Moderatoren, Gi Reiff und Sebastian Lindemans vom OK 54 gingen vom Aktionsplan Entwicklungspolitik aus, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN auf die lokale Ebenen überträgt und den die Stadt Trier als erste Kommune in Deutschland vorgelegt hatte. Aus diesem Aktionsplan wurden in der Podiumsrunde die Themengebiete
- Energieeinsparung und Energieeffizienz,
- Naturflächen und Raumnutzung,
- Mobilität und Verkehr,
- Konsum und Ernährung diskutiert.
Dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtige Rahmenvorgaben auch für den künftigen Stadtrat sind war Konsens unter den Diskutanten. Deutliche Unterschiede zeigten sich bei der Frage, wie wichtig diese Ziele gegenüber anderen sind und wie sie umgesetzt werden sollen. Für Grüne und Linke war der Vorschlag, das Burgunderviertel autoarm zu gestalten, eine vertane Chance für ein autofreies Quartier, während die anderen Fraktionen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung sahen. Auch im Falle des Moselaufstiegs wurde deutlich, dass die ökologischen Auswirkungen des Straßenbauprojektes für FDP, UBT und CDU weniger Relevanz haben als der vermeintlich wirtschaftliche Nutzen. Überparteiliche Übereinstimmung zeigte sich beim Thema Energie-Effizienz: In öffentliche Gebäuden, insbesondere in Schulen, soll mit Wärmedämmung und Solarzellen CO2 eingespart werden. An der Frage, ob dafür ein übergeordnetes Energiemanagement erforderlich sei, fielen die Meinungen allerdings bereits wieder unterschiedlich aus. Umstritten blieb auch der Vorschlag eines Umweltdezernenten, wie ihn die Grünen fordern, oder einer Baumschutzverordnung, ebenfalls ein Vorschlag von Linken und Grünen: Ja für den öffentlichen Bereich, nein für Privatgrundstücke war hier die Meinung der SPD. Eine ganze Reihe von Streitpunkten in der Diskussion liefen auf die Frage hinaus, ob den Bürgerinnen und Bürgern Einschränkungen zugemutet werden sollten, oder ob umweltbewusstes Verhalten freiwillig sein soll. Tobias Schneider (FDP) und Christine Probst (UBT) setzten dabei eher auf eine Regelung durch den freien Markt, während Grüne, SPD und Linke für eine moderate Lenkung durch politische Vorgaben plädierten. Deutlich wurde auch, dass der Begriff der solidarischen Landwirtschaft – eine genossenschaftliche Organisationsform für Bauernhöfe – für einige der Politiker noch ein unbekannter Begriff ist.
Ronja Heimann von Fridays for Future überraschte die Kommunalpolitiker mit der Frage, wie sie sich Trier in 50 Jahren vorstellen. Einzig Anja Reinermann-Matatko skizzierte die Zukunftsvision einer menschenfreundlichen Stadt mit Straßen zum Flanieren und Plätzen zum Innehalten und Plaudern. In weiteren Fragen aus dem Publikum wurden die Kandidatinnen und Kandidaten mit unwirtlichen Schulhöfen, der Kritik an einem transparenten und aktuellen Energiebericht und der Frage nach dem Wahlalter von 16 Jahren konfrontiert.
Fazit der Veranstaltung: Klimapolitik und Nachhaltigkeit sind als Themen in der Lokalpolitik angekommen. Über deren Umsetzung und Wichtigkeit
gegenüber anderen Zielen bestehen aber deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Inwiefern der von allen Fraktionen unterstützte Aktionsplan in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden kann, wird auch davon abhängen, wie diese Zielabwägung ausfällt.
