Bundestagskandidierende diskutierten in TUFA über Zukunft der Mobilität

Ob Moselaufstieg, Eifelstrecke oder die Parksituation in der Trierer Innenstadt – das Thema Mobilität ist zukunftsweisend für die nach der Bundestagswahl beginnende Legislaturperiode. Entsprechend angeregt und meinungsstark diskutierten die Trierer Kandidierenden der demokratischen Parteien am vergangenen Donnerstag, den 16.09.2021, im Großen Saal der TUFA. Unter dem Titel „Mobilität neu denken“ lud die Lokale Agenda 21 zum politischen Schlagabtausch, stets nah an den dringenden Fragen für die Region in Sachen Verkehr und Anbindung.

Unter Moderation von Hans-Jürgen Bucher, Vorstandsvorsitzender der Lokalen Agenda, und Diana Podoynitsyn, Vertreterin des Trierer Jugendparlaments, zeigte sich in über zwei Stunden hitziger Diskussion vor allem zweierlei: Ein zukunftsfähiger und klimagerechter Wandel in der Mobilität ist im Sinne aller Parteien – doch beim Wie und Wann gehen die Positionen teils stark auseinander. So wiesen Andreas Steier (CDU) und Benjamin Palfner (FDP) immer wieder auf die Wichtigkeit eines starken Individualverkehrs, insbesondere in ländlich geprägten Gebieten, hin. Staatliche Regulierungen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnten beide ab und setzten stattdessen auf die freien Kräfte des Marktes. Steier forderte außerdem eine bessere Verzahnung von ÖPNV und Individualverkehr, insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raums, sowie größere Anstrengungen in Sachen Wasserstoffstrategie und E-Mobilität.

Die Kanidierenden durften sich ihre Sitzordnung selbst aussuchen – ganz im Sinne der Demokratie.

Die Kandidierenden der anderen Parteien wiederum setzten andere Schwerpunkte. So sprach Verena Hubertz (SPD) davon, dass der ÖPNV in der Region nicht nur massiv ausgebaut und so für möglichst viele Menschen attraktiver, sondern gleichsam auch smarter und moderner werden solle – stets mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zum Umstieg zu bewegen. Dem schlossen sich Katrin Werner (LINKE) und Corinna Rüffer (GRÜNE) an und vertieften im Laufe des Gesprächs ihre Positionen. Mobilitätswandel sei „auch sozialer Wandel und gelebter gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (Rüffer) und gehe Hand in Hand mit Aspekten wie dem Ausbau digitaler Infrastruktur. Alle drei Vertreterinnen betonten die sehr große Bedeutung von Bus und Bahn für eine zukunftsfähige Mobilität; hier wurde neben der allgemeinen Verbesserung der Taktung und des Abbaus von Hürden auf der sogenannten „Letzten Meile“ vor allem über die Wichtigkeit transparenterer und günstigerer Fahrpreise gesprochen. Dem 365-Euro-Ticket, welches die SPD fordert, stand hier die Forderung der Linken nach flächendeckend kostenlosem ÖPNV gegenüber.

Auch zwei im Vorfeld von vielen der insgesamt knapp 70 Gäste mit Spannung erwartete, hochaktuelle Themen fanden in der Diskussion ihren Platz. Zum einen ging es um die Instandsetzung und Modernisierung der durch die Hochwasser weithin unbefahrbaren Eifelstrecke zwischen Trier und Köln. Hier sprachen sich durch die Bank weg alle Kandidierenden für eine Elektrifizierung, sowie einen zweigleisigen Ausbau aus, um in der Zukunft schnellere und enger frequentierte Verbindungen zwischen den beiden Städten zu ermöglichen.

v.l.n.r. Verena Hubertz (SPD), Corinna Rüffer (GRÜNE), Katrin Werner (LINKE), Andreas Steier (CDU), Benjamin Palfner (FDP).

Zum anderen war auch der Moselaufstieg, der umstrittene Plan zur Westumfahrung zwischen Konz und der A64, Gegenstand der Diskussion. Andreas Steier bekräftigte seine Unterstützung für den Bau und begründete dies vor allem mit der Notwendigkeit einer Fernstraßen-Anbindung der Verbandsgemeinden Konz und Saarburg-Kell, sowie einer Verkehrsentlastung kleiner Ortschaften. Auch Benjamin Palfner betonte, der Moselaufstieg sei eine „Chance zur Entlastung des Individualverkehrs in Trier“.  Diese Aussagen fanden von Seiten der anderen Kandidierenden starke Opposition: Der Moselaufstieg sei angesichts des erheblichen Eingriffs in den umgebenden Naturraum und die nahegelegenen Ortschaften „klima- und sozialschädlich“ (Werner) und nicht mit zukunftsgewandter Mobilitätsplanung zu vereinbaren. Corinna Rüffer warnte weitergehend vor einer Mehrbelastung für den Verkehr in Trier und einem damit einhergehenden Minus an Lebensqualität in der Zukunft.

Am Ende des Abends standen schließlich nicht nur die Positionen der einzelnen Parteivertretenden und die programmatische Nähe (oder Distanz) dieser zueinander deutlich im Raum, sondern ebenso die Gewissheit, dass der Themenkomplex Mobilität enorm bedeutend und komplex ist. An der Frage danach, wie Menschen und Güter von A nach B kommen, zeigen sich beinahe alle großen Fragen unserer Zeit – und damit die Politik, die die Parteien nach dem 26. September voranbringen wollen. Die Lokale Agenda 21 bedankt sich bei den Kandidierenden und Gästen, sowie bei der TUFA für einen gelungenen und erhellenden Abend. Eine Aufzeichnung der Diskussion ist auf dem YouTube-Kanal des OK54 Bürgerrundfunks zu sehen.