Solidarität mit den Menschen in der Ukraine | Demo am 10.04

Auch wir wollen uns wieder an dem Demoaufruf vom Bunten Trier beteiligen und aufmerksam auf den Krieg in der Ukraine machen:

Sechs Wochen ist es her, dass Wladimir Putins Armee die Ukraine überfallen hat. Sechs Wochen Krieg. Etwa 2 Flugstunden von hier sterben Menschen. Fallen Bomben. Auf Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen. Sterben Zivilist:innen. Werden unsägliche Gräuel verübt. Müssen Millionen Menschen fliehen. Deshalb: Zeigt „Solidarität mit den Menschen in der Ukraine”.

Sonntag, 10. April 2022; 14 Uhr, Viehmarkt

Putins „besondere militärische Operation“ ist nichts anderes als ein Angriffs- und Vernichtungskrieg – frei nach dem Motto, willst du nicht freiwillig mir gehören, bringe ich dich um. Das ist nicht das erste Mal. Wir erinnern: 

1992-1993: Russland besetzt Transnistrien (Prydnistrowien – Teilrepublik Moldawiens) 

1992-1993: Russland provoziert den Krieg in Abchasien 

1994-1996: erster russisch-tschetschenischer Krieg 

1999-2009: zweiter russisch-tschetschenischer Krieg 

2008: russisch-georgischer Krieg 

2015 (bis heute): russischer Invasion Militäreinsatz in Syrien 

2014 Russland annektierte die Krim; 8 Jahre lang verdeckter Krieg in der Ostukraine 

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine dann offiziell an. 

Mehr als 4,1 Mio. Menschen sind seitdem aus der Ukraine geflohen, etwa 300.000 nach Deutschland. Doch viele Ukrainer:innen können nicht weg. Ihre Städte sind eingekesselt. Wie Mariupol. Schon seit  dem ersten Tag des Kriegs wird die Hafenstadt permanent beschossen. Inzwischen gibt es kaum ein  erhaltenes Haus mehr. Die russische Armee will anscheinend die Stadt zusammen mit den dort gebliebenen Bewohner:innen von der Erde tilgen. Dort finden brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt – wie sie auch aus zahlreichen Städten in Syrien schon seit Jahren bekannt sind. Am 9. März wurde die Geburtsklinik beschossen, am 16. März das „Drama-Theater“, wo sich hunderte Zivilisten im Bunker vor dem Beschuss versteckten. 

Mit Entsetzen schaut die Welt jetzt auf Butscha, Irpin und Hostomel nahe Kiew. Nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus den Vororten der Hauptstadt fanden ukrainische Soldaten die Straßen übersät mit Leichen. Notdürftig verscharrte Körper. Zivilist:innen, die von den russischen Soldaten offenbar wahllos erschossen wurden. Wehrlose Opfer; einige gefoltert, hingerichtet. Frauen, vor dem Mord vergewaltigt. Grausamste Kriegsverbrechen, die die russische Armee und ihre Führung zu verantworten haben.

Diese Verbrechen sind nicht neu. Sie finden seit Kriegsbeginn statt, so berichtet etwa die ostukrainische Stadt Trostjanez schon seit einer Woche ohne internationale Aufmerksamkeit über ähnliche Leichenfunde. Der Bürgermeister berichtet, es gäbe keinen Wohnraum mehr, 90 % der Stadt sei ohne Wasser, Heizung, Strom. Jeden Tag würden weitere Tote und Gefolterte gefunden. 

Russlands Armee versucht nicht, die Ukraine zu erobern. Sie vernichtet gezielt Menschen in der Ukraine. Mit System: Der Präsident spricht der Ukraine das Recht auf eine eigenständige Existenz ab, Dmitry Medvedev sagt, die meisten Ukrainer seien mit Nazismus infiziert – und eine Denazifizierung entspreche der De-Ukrainisierung. Er spricht von einer Denazifizierung des ukrainischen Bewusstseins und seiner Geschichte. Das sei ein Ziel von Generationen und werde den Weg ebnen für ein Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok.

Putin und führende Politiker seines Regimes haben das Völkerrecht und die internationale Ordnung mit einem Schlag zerstört. Sie begehen Menschenrechtsverletzungen zugunsten der eigenen Machtsicherung.

Wir wollen und können nicht länger zusehen, wie Menschen bestialisch ermordet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit den Sanktionen gegen Russland Ernst zu machen. Wir fordern die Sanktionierung des Energiesektors, einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle sowie für Metalle! Die wirtschaftlichen Folgen dieser Sanktionierung müssen wir auf uns nehmen – für die Menschen in der Ukraine und nicht zuletzt auch für uns. Dabei ist es wichtig, dass die Kosten sozial gerecht getragen werden, dass die Armen stärker ent- und die Wohlhabenden belastet werden. Und wir fordern: Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss ein internationaler Haftbefehl gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eingereicht werden.